Rückblick Freiheitspodium «Gefährder» vom 20. März im SUD

Das 14. Freiheitspodium ging den Fragen nach, wie wir uns als Gesellschaft vor Extremisten schützen und was zu tun ist, ohne die Liberalität aufzugeben. Regierungsrat Baschi Dürr informierte zuerst über die aktuellen Massnahmen der Behörden. Anschliessend diskutierten Edibe Gölgeli – Grossrätin SP, Thomas Kessler – Consulter/Leiter Task Force 2016/17, Dr. iur. Reto Müller – Lehrbeauftragter für Sicherheits- und Polizeirecht sowie Andreas Räss – Leiter Fachstelle Integration. Moderiert wurde das Podium von Daniel Gerny – Journalist NZZ.

Von Daniel Seiler, Organisator Freiheitspodium

Freiheitspodium Web FDPTeilnehmer vlnr: Dr. iur. Reto Müller – Lehrbeauftragter für Sicherheits- und Polizeirecht, Thomas Kessler – Consulter/Leiter Task Force 2016/17, Daniel Gerny – Journalist NZZ (Moderation), Andreas Räss – Leiter Fachstelle Integration, Edibe Gölgeli – Grossrätin SP und Regierungsrat Baschi Dürr  

Zuerst wurde darüber diskutiert, wie man mit den durch die USA in Syrien gefangenen ca. 30 IS-Kämpfer mit Schweizer Pass umgehen soll. Donald Trump hatte ja die Rücknahme und Aburteilung gefordert. Thomas Kessler kritisierte den Bundesrat, der sich formalistisch vor einer geordneten Rückführung drücke. Man müsse den Kurden vor Ort bei den Abklärungen helfen und die Verantwortung übernehmen, sonst kämen die Jihad-Reisenden unkontrolliert zurück. Die Podiumsteilnehmer waren sich darin weitgehend einig, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Schweiz überführt werden sollen und ihnen in der Schweiz der Prozess gemacht werden soll. Ein Prozess im Syrien selber wurde als Variante verworfen, da die Strukturen in Syrien keinen korrekten Prozess erlauben würden. Als Variante wurde auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag aufgeführt.

Des Weiteren wurde über die Möglichkeit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit von potenziellen Gefährdern gesprochen. In der Schweiz werden bisher vor allem Sexualstraftäter nach der Verbüssung der regulären Haftstrafe vorsorglich verwahrt. Im Ausland nimmt der Ruf zu, potenzielle terroristischen Täter – sogenannte Gefährder – vorsorglichen die Freiheitsrechte einzuschränken.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Bewegungsfreiheit eines der höchsten Güter einer demokratischen Gesellschaft ist und dass es sehr gute Gründe braucht, diese Freiheitsrechte einzuschränken. Die heutigen Gesetze lassen es in der Schweiz heute auch nicht zu, einen «Gefährder» vorsorglich in Haft zu nehmen.

Keiner der Teilnehmer forderte explizit eine Verschärfung der Gesetze, damit eben eine vorsorgliche Haft möglich wäre. Auch nicht auf mein Nachfassen. Ich bin der Meinung, dass der Ruf nach schärferen Gesetzen auch in der Schweiz zunehmen würde, falls einmal in der Schweiz ein Terrorattentat mit extremistischem Hintergrund verübt würde.

FDP-Nationalratskandidat Thomas Kessler ergänzte, dass es nicht ständig neue Gesetze braucht, sondern die präzise Anwendung der bestehenden Gesetze mit ausgezeichnetem Fachpersonal der Schlüssel zum Erfolg ist. Die bestehenden Ressourcen des Staates müssten gezielter eingesetzt werden zur Abwehr der aktuell realen Gefahren wie eben Gewaltextremismus, aber auch von Cybercrime und Spionage.

Der Journalist Beat Stauffer wies darauf hin, dass die meisten Jihadisten aus islamischen Ländern kämen, viele beispielsweise aus Tunesien. Die Motivation für die Kriegsteilnahme also kaum in der Islamophobie liegen könne.

Für den BaZ-Journalisten Daniel Wahl herrschte auf dem Podium etwas zu viel Harmonie. Er hätte sich wohl eine kontroversere Auseinandersetzung gewünscht, doch die Kritik von Kessler an der Bundesrats-Haltung und dem bisherigen Einsatz der Ressourcen für Sicherheit hat Reaktionen im Publikum ausgelöst. Eine einstündige Podiumsveranstaltung kann nicht alles ausdiskutieren, das Thema wird aktuell bleiben und die FDP wird sich weiter damit auseinandersetzen.

Am Dienstag 5. März wird Thomas Kessler im Club von TV SRF 1 ab 22:20 Uhr zur Gefährlichkeit der IS-Rückkehrer mitdiskutieren.

Eine kritische Zusammenfassung der Diskussion im Freiheitspodium kann hier nachgelesen werden: https://bazonline.ch/basel/stadt/hilfe-die-extremisten-kommen/story/21139009

Fotos by Daniel Allemann

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google photo

You are commenting using your Google account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s